Wer ist schuld an der Schuldenkrise?

Medien und politischen Parteien sind sich einig: Schuld sind die Banken, die aus der Krise von 2008 nichts gelernt haben und wieder wild herumzocken. Die Finanzierung der Staatsverschuldung ist eine der Hauptaufgaben der Banken und tatsächlich wird der überwiegende Teil der Staatsschulden von Banken und Versicherungen gehalten. Die Staaten unterstützen diese Tätigkeit nach Kräften, indem sie für Staatsschulden keinerlei Eigenkapitaldeckung einfordern.  Auch können Staatsanleihen bei der Zentralbank als Sicherheit für dei Beschaffung kurzfristigen Geldes hinterlegt werden. Der Staat zwingt also den Banken regelrecht seine Schulden auf. Eine Bank, die da nicht mitmacht ist schlichtweg nicht wettbewerbsfähig. Begründet wird die Begünstigung der Staatsschulden damit, daß diese ausfallsicher seien. Jetzt erleben wir aber, daß die Staatsanleihen der PIGS (=Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) keineswegs sicher sind. Bei den griechischen Anleihen steht ein erheblicher Kapitalschnitt sogar unmittelbar bevor. Lange Zeit wurden die Banken mehr oder minder unter Druck gesetzt, die Anleihen der PIGS nicht zu verkaufen. Die EU würde ein Pleite um jeden Preis verhindern. Die Dexia, die größte Bank Belgiens, hat den Beteuerungen der Lügen-EU geglaubt und die PIGS-Anleihen verkauft, besser gesagt, sie mußte diesen Schrott behalten, weil der belgische und französische Staat die Haupteigentümer sind. Die Dexia hat dieser Glaube an die EU die Existenz gekostet. Es war nicht wilde Zockerei sondern dummer Glaube an die Versprechen der EU, der die Dexia ruiniert hat. Die Banken sind nicht die Verursacher sondern Opfer dieser Krise. Erinnern wir uns: Zu Beginn der Krise hat die Lügen-EU alle PIGS-Verbindlichkeiten garantiert, weil deren Notlage angeblich durch gierige Spekulanten und Hedgefonds quasi erfunden worden wäre. Dann gab es vor einigen Monaten die Abmachung mit den Banken, daß für die griechischen Verbindlichkeiten ein Forderungsverzicht von 21% vorgenommen wird. Auch diese Abmachung hat die Lügen-EU wieder gebrochen. Jetzt steht ein noch viel größerer Kapitalschnitt für Griechenland im Raum,.Auch diese Abmachung wird die Lügen-EU wieder brechen. Die EU will sich durch die Krise lügen und beabsichtigt hierfür sogar die Ratings der Ratingagenturen zu verbieten (siehe Blogbeitrag vom 20.10.2011).
Wenn die Banken nicht schuld sind, wer ist denn dann schuld? Schuld daran, sind die die Schulden gemacht haben und die, die Banken dazu gedrängt haben, diese Schulden zu finanzieren. Die Politiker der EU und EU-Staaten sind die Alleinschuldigen dieser Krise. Sie haben nicht das geringste gegen die Überschuldung der PIGS unternommen, solange die Kapitalmärkte bereit waren den PIGS noch Geld zu geben. Dann wurde eine an Niederträchtigkeit nicht zu überbietende Hetzkampagne zuerst gegen Spekulanten und danach auch gegen Banken inszeniert, um von der eigenen Schuld abzulenken. Früher waren die Juden an allem schuld, jetzt sind es die Banken. Oberster Lügenhetzer ist der EU-Kommisisons-Präsident Barroso, behauptet er doch, daß die EU-Staaten den Banken in der Krise von 2008 die unermeßliche Summe von 4,6 Billionen € (= 4600 Milliarden Euro) gegeben hätte und die Banken deshalb pro Jahr 55 Milliarden Euro an die EU in Form einer Transaktionssteuer zahlen sollten. Wenn die EU-Staaten problemlos 4,6 Billionen 2008 an die Banken geben konnten, warum es dann so schwierig ein Zehntel dieser horrenden Summe den PIGS zur Verfügung zu stellen? Das von Politikern und Medien inszenierte Pogrom gegen Banken ist verheerend für die Realwirtschaft. Gleichzeitig werden dadurch Organisationen wie Attac und die Linke allgemein, die seit jeher gegen Kapitalismus und freie Märkte hetzen und lügen, salonfähig gemacht.

Lügen-EU will Ratings von Krisen-Ländern verbieten

Nicht zu fassen, auf welch abstruse Ideen die Brüssler Lügenbürokraten so alles kommen. Jetzt ist ein Gesetz in Vorbereitung, welches der Europäischen Börsenaufsicht erlaubt, den Rating-Agenturen das raten zu verbieten. Siehe z.B. hier. Was kommt als nächstes? Etwa ein allgemeines Diskussionsverbot über die Krise? Die Bürokraten denken offenbar noch immer, daß sich die Krise durch Propaganda lösen lässt. Falls tatsächlich noch irgendwelche Glaubwürdigkeitsreste bei der EU vorhanden sein sollten, so werden sie diese jetzt hoffentlich verlieren.

Ist der Ankauf von Anleihen aus Krisenländern durch die EZB sinnvoll?

Nein!
Die EZB hat bislang Anleihen aus pleitebedrohten Euroländern in einem Umfang von circa 150 Mrd. € gekauft. Der Präsident der Deutschen Bundesbank Axel Weber und der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sind wegen dieser nicht gesetzlich gedeckten Notenbankpolitik zurückgetreten. Durch den Aufkauf der Anleihen will man verhindern, daß die Anleihezinsen für die Krisenländer in die Höhe schießen und sich diese durch normale Anleiheverkäufe auf dem freien Markt finanzieren können. Genau dies gelingt - wenn überhaupt - nur sehr schlecht. Die Finanzmärkte wissen natürlich genau, daß die Anleihezinsen durch die Aufkäufe manipuliert werden und lassen sich nicht für dumm verkaufen. Viele Marktteilnehmer nutzen diese Gelegenheit sogar um ihren Schrott bei der EZB für gutes Geld abzuladen. Insgesamt ist das ein sehr ineffizienter Weg, um die Finanzierungskosten der Krisenländer zu senken. Ordnungpolitisch noch bedenklicher aber finanziell viel effizienter wäre es, nur neue, frisch emittierte Anleihen durch die EZB oder die EU mit einem niedrigen, deutlich unter dem Marktzins gelegenen Zins zu kaufen. Die alten Anleihen müssen natürlich weiter voll bedient und bei Fälligkeit aber auf keinen Fall früher zurückgezahlt werden. Die Märkte könnte dann fröhlich vor sich hin zocken, ohne die Krisenstaaten in Liquiditätsschwierigkeiten bringen zu können. Wenn diese Politik über längere Zeit fortgesetzt würde, dann würden die Marktteilnehmer merken, daß die Rechnung auf Zahlungsunfähigkeit aufgeht, und die Märkte würden sich normalisieren.

Statt die Märkte zu manipulieren sollte man also so gut es geht die Märkte ignorieren und sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Leider machen unsere Politiker und die EZB genau das Gegenteil und verlieren durch ständige Anpassung ihrer Aussagen an den Markt jegliche Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeitskrise verschärft dann die eigentliche Krise noch zusätzlich.

Ein weiterer Nachteil des Kaufs von Altanleihen besteht darin, daß zusätzliche spekulative Liquidität in den Markt hineingepunmpt wird, was zu weiteren spekulativen Verwerfungen führen kann. Wenn überhaupt, dann sollte man Kreditversicherungen, also die berühmt berüchtigten CDS, für Krisenanleihen verkaufen. Für diese könnte die EZB als absolut krisensicherer Emittent sogar eine deutlich höhere Prämie als normale Anbeiter einfordern. Zusätzliche Liquidität würde erst im Falle eines Kreditausfalls in den Markt fließen und dann würde die zusätzliche Liquidität auch zur Stabilisierung der Märkte gebraucht.